05/12/2023
Beinahe jede Woche werden derzeit in Deutschland islamistische Anschlagspläne bekannt. Die Terrorgefahr sei so groß, wie seit langem nicht mehr, warnen Sicherheitsbehörden. Ein Blick nach Paris zeigt, dass wir in Europa eine neue Welle der islamistischen Gewalt erleben. Ein 23-jähriger deutscher Tourist wurde in Frankreichs Hauptstadt am Wochenende von einem 26-jährigen Migranten auf offener Straße brutal ermordet. Der Täter, dessen Eltern aus dem Iran stammen, bekannte sich zum Islamischen Staat (IS). Er saß bereits vier Jahre wegen eines geplanten Anschlags im Gefängnis. Nun wurde er zum Mörder.
Bundesinnenministerin Faeser reagierte mit ihren üblichen Phrasen auf das grausame Attentat. Statt nun die unübersehbare Bedrohung mit knallharten Maßnahmen zu bekämpfen, will sie nur gegen die "islamistische Terrorpropaganda" vorgehen. Die Innenministerin weigert sich auch weiterhin, die Ursachen dieser - größtenteils importierten - Gewaltexzesse klar zu benennen und mit aller gebotenen Härte darauf zu reagieren. Es gibt aber nur einen Weg und zwar den der AfD: Wir brauchen endlich eine radikale Kehrtwende in der Migrationspolitik. Abschiebungen, Grenzkontrollen und die Festung Europa - nur so kann man weitere verheerende Anschläge verhindern.
Faeser verfolgt jedoch ganz eigene Interessen. Das bewies sie am Wochenende, indem sie ihr hohes Amt erneut schamlos für ihre parteipolitischen Interessen missbraucht hat. Die SPD-Frau rief Unternehmen auf ihrem X-Account dazu auf, "Haltung gegen die AfD" zu zeigen. Aus Angst vor dem Machtverlust überschreitet Faeser permanent Grenzen, die unserer Demokratie schweren Schaden zufügen. Faeser ist in erster Linie Bundesinnenministerin. In dieser Position gilt für sie, wie für alle anderen Politiker in diesen Positionen, das Neutralitätsgebot. Das hat Faeser eindeutig verletzt und das muss Konsequenzen haben! Die Bundesinnenministerin ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Sicherheit und unsere Demokratie. Wieder einmal zeigt sich: Faeser ist untragbar.
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